Dirk-Hagen Macioszek  
Ihr Rechtsanwalt in Hamburg


Informationen


 

 
Altersvorsorge 
Donnerstag, 15.11.2018

Beitragssatz für die Insolvenzsicherung von Betriebsrenten steigt wieder

Der Beitrag zur Insolvenzsicherung steigt 2018 von 2,0 auf 2,1 Promille. Dies hat der Aufsichtsrat des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) entschieden.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 14.11.2018

EIOPA veröffentlicht Leitfaden für die neuen bAV-Informationspflichten

Gerade befindet sich die Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) im Gesetzgebungsverfahren. Denn bis zum 13.01.2019 muss die EbAV-II-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt sein. Diese sieht vor allem umfangreiche neue Informationspflichten für potenzielle) Versorgungsanwärter und -empfänger in der bAV vor. Dies setzt die VAG-Novelle in den §§ 234k ff. und 235a VAG-E um. § 235a VAG-E enthält eine Verordnungsermächtigung von der bisher noch nicht einmal ein Entwurf seitens der BaFin bekannt wurde.

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Neues aus der Branche 
Montag, 12.11.2018

Henkel und IG BCE vereinbaren bundesweit erste betriebliche Pflegevorsorge

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie schlägt ein neues Kapitel in der betrieblichen Vorsorgelandschaft auf. Mit dem Henkel-Konzern hat die IG BCE einen branchenbezogenen Haustarifvertrag geschlossen, auf dessen Basis das Unternehmen seinen Beschäftigten ab 2019 eine betriebliche Pflegezusatzversicherung anbietet. Dabei können die Mitarbeiter für den Pflegefall vorsorgen, ohne dass sie während ihrer Beschäftigungszeit bei Henkel einen eigenen finanziellen Beitrag leisten müssen. Möglich wird dies unter anderem durch den Tarifvertrag "Demografie und Lebensarbeitszeit" der chemischen Industrie, der mit dem Demografie-Fonds die Herausforderungen des demografischen Wandels aufgreift.

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Vertrieb 
Montag, 12.11.2018

Finanzanlagenvermittler-Verordnung: Erster Entwurf liegt endlich vor

Mit mehr als einem Jahr Verspätung legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen ersten Referentenentwurf für die überarbeitete Finanzanlagenvermittler-Verordnung (FinVermV) vor.

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Recht 
Freitag, 09.11.2018

Falschparker trifft Mithaftung für Unfallfolgen

Stößt ein Fahrer mit seinem Auto bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 15.03.2018 - 16 U 212/17 - erhält er lediglich 75 % seines Schadens ersetzt.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 07.11.2018

Drittschäden durch abgestelltes Kraftfahrzeug - Grenzen der Haftung aus Betriebsgefahr

Geht von einem Kraftfahrzeug, das außerhalb des Verkehrsraums ordnungsgemäß abgestellt worden ist, sieben Stunden später durch Selbstentzündung ein übergreifender Brand aus, sind dabei verursachte Drittschäden nicht mehr dem Betrieb des Fahrzeuges im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zuzurechnen. So hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 05.10.2017 - 2 O 372/16 entschieden.

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Finanzen 
Dienstag, 06.11.2018

Rückzahlungserfolg bei einem Madoff-Fonds

Mit dem Namen Madoff sind in den letzten rund zehn Jahren für Anleger nur noch Katastrophenmeldungen verbunden. Jetzt gibt es, insbesondere für europäische Anleger, eine unerwartete Erfolgsmeldung. Bei einem der Madoff-Fonds, dem Herald Lux Fonds, einem gewöhnlichen Publikumsfonds nach europäischem Recht, kann mit einer Rückzahlungsquote von mindestens rund 70 % des Nominalwertes gerechnet werden. Das berichtet das Informationsportal "Citywire" unter dem 31.10.2018.

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Recht 
Mittwoch, 31.10.2018

Geselliges Beisammensein und Arbeitsunfallschutz: Nicht immer passt es!

Wer bei einem geselligen Beisammensein mit Kollegen an der Hotelbar nach dem Ende einer dienstlichen Veranstaltung verunglückt, kann nicht davon ausgehen, dass jedenfalls der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) greift. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 30.10.2018

Tücken einer Abfindungsvereinbarung mit dem Haftpflichtversicherer

Abfindungsvereinbarungen mit einem gegnerischen Haftpflichtversicherer müssen Anspruchsteller sorgfältig vorbereiten. Das OLG Dresden hat sich mit Urteil vom 23.05.2017 - 4 U 1524/16 näher mit diesem Thema befasst.

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Neues aus der Branche 
Freitag, 26.10.2018

Brexit: Wie geht es mit den britischen Lebensversicherungen weiter?

Britische Lebensversicherungen waren in der Vergangenheit und wegen der starken Aktienorientierung wohl mit das Beste, was einem deutschen Altersvorsorger passieren konnte. Nun droht immer mehr ein weitgehend ungeregelter Brexit. Die Stimmung zwischen EU und Großbritannien ist inzwischen so aufgeheizt, dass auch mit heute noch undenkbaren Reaktionen auf beiden Seiten gerechnet werden muss. Worauf sollten Berater achten?

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Unternehmen & Produkte 
Freitag, 26.10.2018

AIG erhält Genehmigung für Brexit-Umstrukturierung

Die American International Group, Inc. (NYSE: AIG) hat mitgeteilt, dass ihre europäische Tochter AIG Europe Limited (AEL) die Genehmigung des High Court von England und Wales erhalten hat, in Vorbereitung auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU), ihre Geschäftstätigkeiten auf zwei neuen Versicherungsgesellschaften zu übertragen: die in Großbritannien ansässige American International Group UK (AIG UK) und die AIG Europe S.A. mit Sitz in Luxemburg (AESA). Mit dieser Genehmigung liegen nun alle im Vereinigten Königreich notwendigen formalen Voraussetzungen vor, um die Neuaufstellung der europäischen Geschäftstätigkeit von AIG abzuschließen und sicherzustellen, dass AIG für den Brexit gut positioniert ist.

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Neues aus der Branche 
Donnerstag, 25.10.2018

BMF entscheidet: Bilanzierung von Pensionszusagen erfolgt jetzt nach neuen Heubecktafeln

Nach dem Hin-und-Her um die neuen Richttafeln 2018 G der Heubeck AG hat nun das BMF mit Schreiben vom 19.10.2018 diese Neufassung anerkannt, sodass sie bei der Berechnung der Rückstellungen nach § 6a EStG, die Bezug nehmen auf die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, angewandt werden können. Dies gilt u.a. schon für den Bilanzstichtag 31.12.2018.

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Neues aus der Branche 
Mittwoch, 24.10.2018

Krankenkasse regeln die Verbeitragung mit privat fortgeführten Betriebsrenten neu

Nach den einschlägigen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06.2018 (1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15) zur Verbeitragung von privat fortgeführten Pensionskassenverträgen hat nun der GKV-Spitzenverband sehr schnell reagiert. Mit einem Rundschreiben wird der künftige Umfang und die Verfahrensweise bei privat fortgeführten Pensionskassenverträgen geregelt (Rundschreiben, RS 2018/545 vom 15.10.2018: Umfang der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V). Denn nach § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) sind die Krankenkassen an den Beschluss vom 27.06.2018 gebunden und zur Umsetzung in den einschlägigen Fällen verpflichtet.

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Unternehmen & Produkte 
Mittwoch, 24.10.2018

Fokus auf Weiterbildung: DVA und DMA bündeln Kräfte

Deutsche Versicherungsakademie (DVA) wird neuer Gesellschafter der Deutschen Makler Akademie (DMA). Neue Geschäftsführung für die DMA.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 23.10.2018

Nachschlag für Betriebsrentner bei Betriebsübergang? BAG fragt das EuGH

Das deutsche Arbeitsrecht wird immer mehr überlagert vom europäischen Arbeitsrecht. Nicht immer passen die Regelungen zueinander. Das kann dazu führen, dass ein Unternehmer im guten Glauben etwas regelt, was dann vom Europäischen Gerichtshof wieder "einkassiert" wird. Und das kann auch mal teuer werden.

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Neues aus der Branche 
Montag, 22.10.2018

Bundesverband Finanzdienstleistung startet 11. Vermittlerbarometer

Ab sofort sind alle Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler sowie -berater aufgefordert, an der großen Online-Branchenumfrage teilzunehmen: www.vermittlerbarometer.de

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Schadenversicherung 
Montag, 22.10.2018

Grob fahrlässige Selbstinstallation eines Kamins - Gefahr für den Versicherungsschutz

Allmählich scheint die kalte Jahreszeit auch in Deutschland Einzug zu nehmen, sodass Kamine und Heizöfen wieder ihren wärmenden Zweck erfüllen können. Wohnungseigentümer, die ihren Ofen oder Heizkessel selbst installieren, sollten klare Anweisungen aus der Installationsanleitung des Herstellers unbedingt beachten, anderenfalls droht ein Vorwurf grob fahrlässigen Handelns. Denn führt dieses Verhalten zu einem Brand, kann der Gebäudeversicherer seine Leistung gegebenenfalls auch dann kürzen, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister den Ofen gesehen und eine Abnahme erklärt hat (hier: Kürzung um 50 %). Das folgt aus den beiden Beschlüssen des OLG Hamm vom 10.02.2016 - 20 U 207/15 und 21.03.2016 - 20 U 207/15.

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Altersvorsorge 
Freitag, 19.10.2018

Bundestag beschließt erste Erleichterung für Betriebsrentner bei der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht für Betriebsrentner ist mittlerweile fast ein öffentliches Ärgernis. Nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kommt nun etwas Bewegung in das Thema. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte sowohl für Direktversicherungen wie Pensionskassen entschieden, dass nicht die Regelung des SGB V für Betriebsrenten Anwendung findet, wenn bei Ausscheiden des Arbeitnehmers z.B. durch einen Versicherungsnehmerwechsel die Versicherung aus dem betrieblichen Zusammenhang gelöst wird.

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Finanzen 
Donnerstag, 18.10.2018

BaFin geht zu weit: Urteil des KG Berlin entzieht den Bitcoinhandel der BaFin-Aufsicht

Mit rechtskräftigem Urteil vom 25.09.2018 - Az. (4) 161 Ss 28/18 (35/18) - entschied das Kammergericht Berlin, dass Bitcoins nicht als Finanzinstrument oder Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetz (KWG), anzusehen sind. Damit wird gleichzeitig der Finanzaufsicht BaFin generell die Zuständigkeit über Krypto-Assets abgesprochen.

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Recht 
Dienstag, 16.10.2018

Haftung bei "Verkehrsunfall ohne Berührung"?

Der BGH hat sich mit Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15 zur Haftung bei einem Verkehrsunfall ohne Berührung der beteiligten Kraftfahrzeuge geäußert. In einem solchen Fall geht es im Rahmen der Prüfung der Zurechnung der Betriebsgefahr darum, ob das Merkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" in § 7 Abs.1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erfüllt ist.

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