Dirk-Hagen Macioszek  
Ihr Rechtsanwalt in Hamburg


Informationen


 

 
Krankenversicherung 
Mittwoch, 18.07.2018

Treuhänder-Streit in der PKV: Urteile basieren auf falscher Analogie

Drei aktuelle Urteile von Landgerichten und ein bevorstehendes BGH-Urteil bewegen im Moment die Krankenversicherungsbranche: Die LG Potsdam (Az.: 6 S 80/16), Berlin (Az.: 23 O 78/16) und Frankfurt/Oder (Az.: 14 O 203/16) stellen einmütig die Unabhängigkeit von Treuhändern infrage, die den erforderlichen Prämienanpassungen von privaten Krankenversicherern (PKV) zustimmen müssen.

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Recht 
Dienstag, 17.07.2018

Beweisanforderungen bei einem Entgeltfortzahlungsschaden

Auch bei der Geltendmachung eines nach § 6 Abs.1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) auf den Arbeitgeber übergegangenen Anspruchs gegen den Verursacher eines Verkehrsunfalles ist der Vollbeweis dafür zu erbringen, dass die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf einer unfallbedingen Verletzung beruht. Das hat das Landgericht (LG) Saarbrücken in einer Entscheidung klargestellt.

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Finanzen 
Montag, 16.07.2018

Trickreiche Anbieter der Sehnsuchtsanlage Gold

Die Weltpolitik gibt derzeit jede Menge Anlass für Zukunftsängste der Anlegerschaft. Das Krisenmetall Gold ist von privaten Anlegern deshalb zunehmend gefragt. Davon profitieren natürlich auch aggressiv auftretende Strukturvertriebe, die nicht nur Gold anzubieten haben, sondern auch gleich dessen Verwahrung und auch die "garantierte" Rücknahme zu festen Preisen. Der bisherige Berater erfährt die genauen Gründe für den Verlust des Kunden in der Regel nicht oder nicht rechtzeitig, wenn er seine Kunden zuvor nicht präventiv auf die Gefahren hingewiesen hat.

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Schadenversicherung 
Freitag, 13.07.2018

Pflicht zur unverzüglichen Einreichung einer Stehlgutliste in der Hausratversicherung

Laut einem Urteil des OLG Köln vom 15.08.2017 - 9 U 12/17 ist die Klausel über die Pflicht zur unverzüglichen Einreichung einer Stehlgutliste bei Polizei und Versicherer nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam und benachteiligt den Versicherungsnehmer auch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 BGB).

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 12.07.2018

Betriebsrente: Auf die richtige Information kommt es an, sonst haftet der Arbeitgeber

Schon länger wird in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) diskutiert, wie viel Information ein Arbeitgeber seinem Beschäftigten zu seiner bAV, insbesondere in Form einer Entgeltumwandlung, zukommen lassen muss.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 11.07.2018

Neue Bewegungen in der Lebensversicherung - Provisionsdeckel ja oder nein?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will ihn und auch das Bundesfinanzministerium (BMF) denkt laut darüber nach: einen Provisionsdeckel in der Lebens- und Rentenversicherung. Dem BMF geht laut Evaluierungsbericht zu dem 2014 verabschiedeten Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) der Rückgang bei den Provisionen und Courtagen nicht weit genug.

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Unser Tipp für Sie 
Donnerstag, 05.07.2018

Leitfaden "Die GGF-Versorgung" erscheint in neuer Auflage

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) von Gesellschafter-Geschäftsführern (GGF) steht seit jeher in besonderer Art und Weise im Fokus der Finanzverwaltung. Sei es der Grundverdacht der fehlenden betrieblichen Veranlassung oder die Frage nach dem Sozialversicherungsstatus, es gibt viele Ansätze für eine Überprüfung. Anlass genug, die typischen Problemfelder im Zusammenhang mit der GGF-Versorgung in einem Leitfaden zusammenzufassen. Mitte Juli erscheint das Werk von Dr. Henriette Meissner und Dr. Claudia Veh als fünfte, umfangreich überarbeitete Neuauflage.

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Vertrieb 
Donnerstag, 05.07.2018

Dauerbelastung der Kundenbeziehungen durch Run-Off

Die Kundenbeschwerden bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Run-Off explodieren - trotz aktuell noch niedriger Run-Off-Quote. Der vieldiskutierte Run-Off bei Generali scheint ausverhandelt. Dennoch halten sich große Teile des Vertriebs bei diesem Thema zurück. Das könnte ein folgenreicher Fehler sein.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 04.07.2018

Haftpflichtversicherung: BGH zur Haftung von Nachbarn bei übergreifenden Feuerschäden

Lässt ein Grundstückseigentümer von einem Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus durchführen, kann er sich schadenersatzpflichtig machen, wenn sein Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das übergreifende Feuer das Haus eines Nachbarn beschädigt. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, entlastet den Grundstückseigentümer nicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 09.02.2018 (Az.: V ZR 311/16) entschieden.

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Krankenversicherung 
Montag, 02.07.2018

Krankenversicherung für Beamte ist in Bewegung

Nach Hamburg will auch das Land Brandenburg künftig Beamte unterstützen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind. Dies betrifft laut SPD-Fraktionschef im Brandenburgischen Landtag, Mike Bischoff, tausende von Landesbeamten.

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Vertrieb 
Freitag, 29.06.2018

Letzter Feinschliff an der VersVermV

Das Bundeskabinett hat jetzt einen Entwurf der Versicherungs-Vermittler-Verordnung (VersVermV) vorgelegt. Damit soll die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie endgültig in nationales Recht umgesetzt werden.

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Neues aus der Branche 
Donnerstag, 28.06.2018

Digisurance 2018: Innovationen, Grabreden und wichtige Lernerfolge

Dass auch Startups für Beständigkeit stehen und die für die Branche so wertvollen Networking-Events erfolgreich auf die Beine stellen können, hat mit der vierten Digisurance das Team von flexperto am 21.06.2018 eindrucksvoll bewiesen. Im Berliner dbb-Forum blickten traditionelle Versicherer, InsurTechs und Vermittler aus verschiedenen Perspektiven auf Erfolge sowie Misserfolge von Innovationen und das, was sich in Zukunft technologisch noch verändern kann.

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Recht 
Montag, 25.06.2018

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen der Anzeigepflichtverletzung

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 06.06.2017 - 4 U 1460/16 die Anforderungen an eine Belehrung über die Folgen der Anzeigeverletzung konkretisiert und dem Versicherer insoweit direkte Mängel vorgehalten.

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Schadenversicherung 
Freitag, 22.06.2018

Keine Verpflichtung zur Marktforschung im Fall von Abschleppkosten

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles ist nicht dazu verpflichtet, vor Erteilung des Auftrages Marktforschung hinsichtlich der Höhe der Abschleppkosten zu betreiben. Dies ist ihm am Unfallort nicht zuzumuten, wie aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart zu entnehmen ist (AG Stuttgart, 21.11.2017 - 43 C 723/17).

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Neues aus der Branche 
Donnerstag, 21.06.2018

Deutsche Rück stellte sich der Disruption der Lebensversicherung

Im Rahmen der diesjährigen InsurTech Week Cologne lautete das Motto am dritten Veranstaltungstag: Disrupt.Lebensversicherung! Nachdem der Vorreiter Gothaer Versicherung im letzten Jahr bereits die Geschäftsmodelle der Sparte BU mit neuen Technologien und Innovationen in Workshops hatte neu denken lassen, wagte sich dieses Jahr die Deutsche Rück an das Format Disrupt.me!®.

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Neues aus der Branche 
Freitag, 15.06.2018

Die zweite InsurTech Week in Köln zeigt spürbaren Wandel

Nach dem Erfolg der ersten InsurTech Week 2017 haben es Veranstalter STARTPLATZ und InsurLab Germany zusammen mit ihren Partnern geschafft, das Programm 2018 noch einmal auf ein neues Level zu heben und eindrucksvoll aufzuzeigen, auf welcher Innovationswelle die Branche bereits reitet und wohin sie sich zukünftig bewegen kann. In Workshops, Pitches und Konferenzrunde kamen vom 4. - 9. Juni Experten, Vorreiter und kooperationswillige Startups mit Nähe zum Bereich der InsurTechs für die Veranstaltung im Mediapark zusammen.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 14.06.2018

Unwirksame Klausel in der PHV-Forderungsausfalldeckung

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel zur Forderungsausfallversicherung in einer Privathaftpflichtversicherung mit der Formulierung "Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages" als unwirksam eingestuft (BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16). Nach Meinung der Richter verstößt die Bestimmung gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden nicht versichert sein sollen.

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Recht 
Mittwoch, 13.06.2018

Hohe Geschwindigkeit auf Autobahn bei Auffahrunfall nicht zwingend haftungsbegründet

Der Umstand, die Richtgeschwindigkeit überschritten zu haben, führt nicht zwingend zu einer Haftung des auf ein plötzlich die Spur wechselndes Fahrzeug Auffahrenden. So entschieden vom Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, 18.02.2018 - 7 U 39/17).

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Unser Tipp für Sie 
Montag, 11.06.2018

DSGVO: Arbeitskreis Beratungsprozesse stellt Lösungen vor

Der Arbeitskreis Beratungsprozesse entwickelt Praxisempfehlungen und kostenlose Arbeitshilfen für Berater und Vermittler von Versicherungen und Finanzdienstleistungen. Jetzt stellt der Arbeitskreis seine Empfehlungen zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor.

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Neues aus der Branche 
Samstag, 09.06.2018

Kreativität ohne Grenzen: Die große Vielfalt der Startups

Im Rahmen des 1. Hamburger Insurance Innovation Day bekamen insgesamt 19 Startups die Gelegenheit zur Vorstellung ihrer Geschäftsmodelle. Es präsentierten sich InsurTechs und FinTechs aus ganz Deutschland und mit ganz unterschiedlichen Ansätzen - vom digitalen Versicherer über datenvisualisierte Kommunikationslösungen bis hin zum InsurTech as a Service-Anbieter war alles vertreten. Schon die Liste der Teilnehmer versprach ein Who-is-Who der Branche.

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