Informationen

Dass sich die Pflege in Deutschland in einem desaströsen Zustand befindet, ist kein Geheimnis. Daran konnte bisher auch das Pflegestärkungsgesetz (PSG II), das seit vergangenem Jahr in Kraft ist, nicht viel ändern. Daher steht die Pflege auch im Fokus der Koalitionsverhandlungen. Am Dienstagabend gab es dazu eine Einigung, wie verschiedene Nachrichtenmagazine online meldeten.

Mehr und besser bezahlte Pflegekräfte

Zunächst sollen laut Malu Dreyer, stellvertretende Vorsitzende der SPD und Pflegeexpertin, in einem ersten Schritt zusätzlich 8.000 Pflegekräften eingestellt werden. Zudem sollen Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden, damit der Nachwuchs für diese wichtige Tätigkeit gesichert wird. Dafür soll auch ein Qualifizierungsprogramm aufgelegt werden. Künftig soll es zudem in der Pflegebranche flächendeckende Tarifverträge geben, wie Dreyer betonte, die auch rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist. Durch gesetzliche Änderungen soll es künftig schneller möglich sein, einen Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu erklären, erklärte sie. Angestrebt wird eine Angleichung des Mindestlohns in der Pflege zwischen Ost- und Westdeutschland. Zudem sind Erleichterungen bei der Beantragung von Leistungen geplant, auch für einen "präventiven Hausbesuch". Von ihm sollen ältere Menschen profitieren, die noch nicht pflegebedürftig sind.

"Noch viel Arbeit vor uns"

Der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sprach von "großen Gemeinsamkeiten" vor allem bei den Verbesserungen für pflegende Angehörige. Daneben werde vor allem die Fachkräftesicherung im Fokus stehen. Der CSU-Gesundheitsexperte Georg Nüßlein sprach von einem "runden Paket", das Hoffnung auf eine Gesamteinigung zur großen Koalition mache. Weniger euphorisch äußerte sich der amtierende Kanzleramts- und Finanzminister Peter Altmaier (CDU). Er bewertete die Ergebnisse der neuerlichen Koalitionsrunde zurückhaltend. "Wir sind ein kleines Stück vorangekommen, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns", sagte er.

Kritik an einheitlichen Arzthonoraren

Beim großen Thema Gesundheit gibt es offenbar noch erheblichen Verhandlungsbedarf. Bis jetzt ist man sich darüber einig, dass die medizinische Versorgung ländlicher Gebiete verbessert werden muss. Ob die SPD ihr eigentliches Ziel, die Bürgerversicherung und die gleiche Honorierung aller Ärzte, in trockene Tücher bekommt, ist mehr als fraglich. Der Widerstand von CDU und CSU ist hier zu groß. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, lobte zwar die Verhandlungsergebnisse der SPD. Gegen die gleiche Honorierung der Ärzte setzt er sich allerdings zur Wehr. Davor warnt im Übrigen auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband). Dass würde für 90 % der Menschen keine Vorteile bringen, sondern nur die Privatversicherten entlasten, erklärte der GKV-Spitzenverband-Vorstand Johann-Magnus von Stackelberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Falle einer Honorarangleichung könnte der Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte um bis zu 0,6 Prozentpunkte auf 16,2 % steigen.